Heute wurden in Hildesheim 2 Prozesse gegen Antifaschist:innen geführt, weil sie die Unverschämtheit besaßen, sich Nazis in den Weg zu stellen. Denn vor über anderthalb Jahren, am 18.05.2019, als die Mitglieder der extrem rechten Partei „Die Rechte“ einen Marsch durch die Hildesheimer Nordstadt machen wollten – vorbei am jüdischen Friedhof, an der jüdischen Gemeinde, an einer Moschee und am Geflüchtetenwohnheim, bildete sich aus der Gegendemonstration des Hildesheimer Bündnisses gegen Rechts eine Sitzblockade, die auf die legitime Art des zivilen Ungehorsams, Protest gegen den Naziaufmarsch äußerte. Rosa W., Teilnehmerin der Sitzblockade begründete ihr Verhalten: „Es ist unser aller Pflicht gegen den Faschismus vorzugehen und an dem Tag bedeutet das eben dort auf der Straße zu sein!“.
Nach der Blockade hagelte es dann Vorladungen an die Beteiligten. Manche Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt, andere gegen Geld. Und einige führten und führen vor Gericht. Die beiden Prozesse heute waren die ersten dieser Art.

Dies ist vor allem zu Zeiten, in denen Rechtsextreme und Neonazis in der BRD morden und Niedersachsens Innenminister Pistorius über ein Verbot „der Antifa“ nachdenkt, ein Skandal! Es kann nicht sein, dass Rechte, die Terroranschläge planen vom Hildesheimer Gericht mit Samthandschuhen angefasst werden, während die, die sich ihnen in den Weg stellen verurteilt werden. Es werden Zeichen gesetzt. Es darf gehetzt werden und wenn man dagegen ist, wird man angeklagt. Sie fördern die Radikalisierung weiter, da Rechte sich auf die Milde des Staates verlassen können, während Linke angeklagt werden.
Auf der einen Seite wird von öffentlichen Ämtern dazu aufgerufen, Zivilcourage zu zeigen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus nicht unwidersprochen stehen zu lassen, doch wenn sich Menschen dazu entscheiden, eben so couragiert für ihre Werte einzustehen, müssen sie eine Anklage fürchten. Das ist unakzeptabel!
Eine Teilnehmerin der Kundgebung vor dem Gericht sagte: „Wie sollen wir all der Verachtung und Gewalt der Neonazis begegnen, wenn selbst friedlicher Protest kriminalisiert wird? Da bekommt man das Gefühl, dass der Staat Neonazis frei gewähren lassen möchte“.

Zusätzlich sehen wir es als kritisch solche Prozesse während der Corona-Krise, die die Gesundheit jeder einzelnen Person gefährdet zu führen. Während Menschen dazu aufgefordert werden, möglichst wenige Kontakte zu haben, werden die Angeklagten in einen Gerichtssaal gezerrt, wo sie einer unnötigen Gefahr ausgesetzt sind.

Auch wenn der Prozess vertagt wurde, stehen bereits die nächsten Termine an. Unser Widerstand gegen die Kriminalisierung der Sitzblockade wird weiter gehen.
Wir fordern, dass die gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen, und die Gefahr, die aus dem Rechten Milieu kommt, ernst genommen wird, anstatt Menschen zu bestrafen, die sich dieser menschenverachtenden Ideologie in den Weg stellen.

Wir bleiben unbequem und antifaschistisch!