Die Verhandlung gegen zwei Betreiber eines Hildesheimer Abschleppunternehmens, die einen Kunden aus rassistischen Motiven angegriffen haben sollen, wird am Freitag fortgesetzt. Während der letzten Verhandlung hat sich gezeigt, wie wichtig Support von Betroffenen von rassistischer Gewalt ist. Brecht die Isolation der Betroffenen, unterstütz ihre Stimmen und zeigt Euch solidarisch!
Kommt deshalb am Freitag um 9:45 Uhr zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Hildesheim.

Vor dem Amtsgericht Hildesheim wird am Mittwoch ein Verfahren um einen Angriff auf einen Geflüchteten gegen zwei Betreiber eines Abschleppunternehmens verhandelt. Wir gehen davon aus, dass eine rassistische Motivlage vorliegt.
Da der Betroffene nicht in Hildesheim wohnt und als Nebenkläger für den Prozess anreist, möchten wir ihn mit einer Prozessbegleitung und einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude unterstützen. Zeigt euch solidarisch und kommt am 31.03. um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Hildesheim!

Auch der Prozesstermin am Dienstag den 23.03.21 wurde aufgehoben. Die Richter*innen haben entschieden erst einmal den Ausgang der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft aus dem ersten Verfahren abzuwarten. Daher keine Kundgebung vor dem Amtsgericht.

Der für morgen den 19.03.21 angesetzte Prozess ist verschoben. Daher morgen keine Kundgebungen rund um das Amtsgericht Neuer Termin noch nicht bekannt.

Der Termin für Dienstag den 23.03.21 besteht weiterhin. Falls sich etwas ändern sollte informieren wir euch. Dieses kann leider sehr kurzfristig sein.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 1. Prozess wegen der vermeintlichen Blockade am 18.05.19 Rechtsmittel eingelegt. Der Freispruch ist damit nicht rechtskräftig. Da die Richter*innen nicht den Ausgang des ersten Prozess abwarten können stehen nun zwei Prozesse. Der erste Prozess ist am 19.03.21 um 10:30 Uhr und der zweite am 23.03.21 12:00 Uhr. Kommt wieder zahlreich zu den Kundgebungen rund um das Amtsgericht.

Der Prozess gegen die Leute in der Sitzblockade vom 18.05.2019 geht morgen weiter!
Es wird wieder Kundgebungen rund ums Gericht geben.
Seid dabei

Dass wir Naziaufmärsche blockieren können, haben wir am 18.05.19 unter Beweis gestellt. Nun wurde vor Gericht verhandelt, ob dies auch legal war. Es wurde heute eine Einstellung angeboten, doch wir wollen den Freispruch!
Deshalb geht der Prozess im März in die nächste Runde. Auch dann werden wir uns wieder solidarisch zeigen und wie heute vor dem Amtsgericht stehen.
Wenn ihr mehr erfahren wollt, checkt die:

– Pressemitteilung des Unterstützer*innenkreis

– 10.02.2021 – Hildesheimer Allgemeine – Nachspiel der Naziblockade im Amtsgericht Hildesheim

Heute wurden in Hildesheim 2 Prozesse gegen Antifaschist:innen geführt, weil sie die Unverschämtheit besaßen, sich Nazis in den Weg zu stellen. Denn vor über anderthalb Jahren, am 18.05.2019, als die Mitglieder der extrem rechten Partei „Die Rechte“ einen Marsch durch die Hildesheimer Nordstadt machen wollten – vorbei am jüdischen Friedhof, an der jüdischen Gemeinde, an einer Moschee und am Geflüchtetenwohnheim, bildete sich aus der Gegendemonstration des Hildesheimer Bündnisses gegen Rechts eine Sitzblockade, die auf die legitime Art des zivilen Ungehorsams, Protest gegen den Naziaufmarsch äußerte. Rosa W., Teilnehmerin der Sitzblockade begründete ihr Verhalten: „Es ist unser aller Pflicht gegen den Faschismus vorzugehen und an dem Tag bedeutet das eben dort auf der Straße zu sein!“.
Nach der Blockade hagelte es dann Vorladungen an die Beteiligten. Manche Verfahren wurden ohne Auflagen eingestellt, andere gegen Geld. Und einige führten und führen vor Gericht. Die beiden Prozesse heute waren die ersten dieser Art.

Dies ist vor allem zu Zeiten, in denen Rechtsextreme und Neonazis in der BRD morden und Niedersachsens Innenminister Pistorius über ein Verbot „der Antifa“ nachdenkt, ein Skandal! Es kann nicht sein, dass Rechte, die Terroranschläge planen vom Hildesheimer Gericht mit Samthandschuhen angefasst werden, während die, die sich ihnen in den Weg stellen verurteilt werden. Es werden Zeichen gesetzt. Es darf gehetzt werden und wenn man dagegen ist, wird man angeklagt. Sie fördern die Radikalisierung weiter, da Rechte sich auf die Milde des Staates verlassen können, während Linke angeklagt werden.
Auf der einen Seite wird von öffentlichen Ämtern dazu aufgerufen, Zivilcourage zu zeigen, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus nicht unwidersprochen stehen zu lassen, doch wenn sich Menschen dazu entscheiden, eben so couragiert für ihre Werte einzustehen, müssen sie eine Anklage fürchten. Das ist unakzeptabel!
Eine Teilnehmerin der Kundgebung vor dem Gericht sagte: „Wie sollen wir all der Verachtung und Gewalt der Neonazis begegnen, wenn selbst friedlicher Protest kriminalisiert wird? Da bekommt man das Gefühl, dass der Staat Neonazis frei gewähren lassen möchte“.

Zusätzlich sehen wir es als kritisch solche Prozesse während der Corona-Krise, die die Gesundheit jeder einzelnen Person gefährdet zu führen. Während Menschen dazu aufgefordert werden, möglichst wenige Kontakte zu haben, werden die Angeklagten in einen Gerichtssaal gezerrt, wo sie einer unnötigen Gefahr ausgesetzt sind.

Auch wenn der Prozess vertagt wurde, stehen bereits die nächsten Termine an. Unser Widerstand gegen die Kriminalisierung der Sitzblockade wird weiter gehen.
Wir fordern, dass die gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen, und die Gefahr, die aus dem Rechten Milieu kommt, ernst genommen wird, anstatt Menschen zu bestrafen, die sich dieser menschenverachtenden Ideologie in den Weg stellen.

Wir bleiben unbequem und antifaschistisch!

Auf Grund der Pandemie sind nur kleine Kundgebungen mit begrenzter Teilnahme erlaubt. Deshalb gibt es gleich 4 Kundgebungen rund um’s Amtsgericht, die unsere Solidarität mit den Angeklagten zeigen. Schaut vor Ort am besten wo am wenigsten los ist und verteilt euch auf die Punkte. Bringt euch am besten sehr warme Kleidung und was warmes zu trinken mit. Wir gehen davon aus, dass zwischen 10.30 und 12 Uhr alles zu Ende sein wird.
Wir freuen uns auf euch und hoffen auf einen Freispruch!